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Rechtskonforme ärztliche Honorarvereinbarung nach Paragraph 2 GOÄ auf dem Praxisschreibtisch
GOÄ-Compliance 2026
§ 2 Abs. 1 & 2 GOÄ
Faktoren über 3,5-fach
BGH III ZR 223/09 fest

GOÄ Honorarvereinbarung Muster 2026: § 2 GOÄ Vorlage über 3,5-fach

Der forensisch geprüfte Leitfaden für spezialisierte Ärztinnen und Ärzte: Rechtssichere Vereinbarung von Steigerungssätzen von 3,6-fach bis 7,0-fach, Ausschluss von Formnichtigkeit und Abwehr unberechtigter PKV-Kürzungen.

11. März 2026• 23 Min. Lesezeit•BGH- & BÄK-konform

Dr. jur. Maximilian von Bernstorff & Dr. med. Christian Weiland

Autorenduo für Medizinrecht, privatärztliche Honorarordnung und ärztliche Abrechnungsforensik bei DocReport AI

Die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt in ihrer grundlegenden Punktwertstruktur aus dem Jahr 1982 und wurde im Jahr 1996 letztmalig in Teilen novelliert. Angesichts einer kumulierten Praxiskosten- und Verbraucherpreisinflation von über 70 Prozent in den vergangenen drei Jahrzehnten geraten spezialisierte Operateurinnen, interventionelle Kardiologen, Plastische Chirurgen, Dermatologen und universitäre Spitzenmediziner in ein massives wirtschaftliches Missverhältnis: Der gesetzliche Regelhöchstsatz (2,3-fach) und selbst der medizinisch begründete Höchstsatz (§ 5 Abs. 1 GOÄ: 3,5-fach) decken hochkomplexe, zeitintensive oder mikrochirurgische Spitzenleistungen oft nicht mehr kostendeckend ab.

Der Verordnungsgeber hat für diese Diskrepanz ein präzises juristisches Ventil geschaffen: § 2 GOÄ (Abweichende Vereinbarung). Diese Norm gestattet es Ärztinnen und Ärzten, Steigerungssätze weit jenseits des 3,5-fachen Schwellenwertes – beispielsweise 4,5-fach, 5,5-fach oder gar 7,0-fach – rechtswirksam zu vereinbaren. Doch die formellen Hürden sind drakonisch: Verletzt die Honorarvereinbarung auch nur ein einziges der strengen Schriftform- oder Zeitpunktkriterien, ist sie gem. § 134 BGB vollumfänglich nichtig. Der Behandler verliert jeglichen Anspruch auf das Honorar über 3,5-fach oder gar auf die gesamte Vergütung.

GEO Direct Answer Box (Auf einen Blick 2026)

Eine abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ gestattet Steigerungssätze über 3,5-fach, erfordert jedoch zwingend die Schriftform vor Behandlungsbeginn auf einem gesonderten Formular ohne andere Vereinbarungen. Das Dokument muss konkrete GOÄ-Ziffern, Steigerungsfaktoren, Beträge und die Aufklärung über unvollständige PKV-Kostenerstattung enthalten. Bei Notfällen und akuten Schmerzen ist § 2 GOÄ gesetzlich ausgeschlossen (§ 2 Abs. 4).

Interaktiver § 2 GOÄ Honorar-Kalkulator 2026
BGH III ZR 223/09 & § 2 GOÄ konform

GOÄ § 2 Honorar-Kalkulator: Steigerungssätze über 3,5-fach & Klausel-Generator

Berechnen Sie Punktwerte, Honorare und den Patienteneigenanteil bei Faktoren von 3,6-fach bis 7,0-fach und generieren Sie die rechtssichere Vereinbarung.

Fachgebiet:Allgemeinmedizin / Innere
Punktzahl:150 Punkte
Einfachsatz (1,0x):8.74 €
5.0x
3,6x (Schwelle)5,0x (Spezialist)8,0x (Höchstkomplex)

Faktoren ab 3,51-fach verlangen zwingend eine schriftliche Honorarvereinbarung vor Behandlungsbeginn nach § 2 GOÄ.

Regelhöchstsatz (2,3x)
20.10 €

Standard ohne Begründung

Höchstsatz § 5 (3,5x)
30.59 €

Obergrenze bei medizinischer Begründung

Vereinbart nach § 2 (5.0x)
43.70 €

Ihr vereinbarter Rechnungsbetrag

Möglicher PKV-Eigenanteil
13.11 €

Aufklärungspflicht gem. § 2 Abs. 2 Satz 2

Rechtssichere Vertragsklausel (§ 2 Abs. 1 & 2 GOÄ)

Inklusive Ziffernangabe, Steigerungssatz, Betrag und schriftlicher PKV-Aufklärungsklausel.

VEREINBARUNG EINER ABWEICHENDEN HONORARHÖHE GEMÄSS § 2 GOÄ
(Zwischen behandelndem Arzt und Zahlungspflichtigem vor Behandlungsbeginn)

Behandelnder Arzt: Dr. med. [Name Behandler], Facharzt für [Fachgebiet]
Patient / Zahlungspflichtiger: [Nachname, Vorname], geb. [TT.MM.JJJJ]
Datum der Vereinbarung: [TT.MM.JJJJ, VOR Beginn der Maßnahme]

Für die nachfolgend aufgeführte ärztliche Leistung wird gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOÄ ein
abweichender Steigerungssatz vereinbart:

1. Gebührenziffer: GOÄ Ziffer 3
   Leistungsbezeichnung: Eingehende Beratung (mind. 10 Min.)
   Punktzahl: 150 Punkte | Einfachsatz gem. GOÄ: 8.74 €
   Vereinbarter Steigerungssatz: 5.0-fach
   Vereinbarter Rechnungsbetrag: 43.70 € (inkl. Steigerung)
   Vergleich: Regelhöchstsatz (2,3x): 20.10 € | Höchstsatz § 5 (3,5x): 30.59 €

WICHTIGER HINWEIS ZUR KOSTENERSTATTUNG GEMÄSS § 2 ABS. 2 SATZ 2 GOÄ:
Der Patient / Zahlungspflichtige wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Erstattung
der vereinbarten Vergütung durch private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder sonstige
Kostenträger möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Private Kostenträger
erstatten im Regelfall maximal bis zum Höchstsatz des § 5 GOÄ (3,5-fach = 30.59 €).
Der Differenzbetrag von voraussichtlich 13.11 € ist vom Zahlungspflichtigen selbst zu tragen.

BESONDERE VEREINBARUNGEN:
- Es liegt kein akuter Notfall und keine akute Schmerzbehandlung gem. § 2 Abs. 4 GOÄ vor.
- Die Vereinbarung wurde vor Durchführung der Leistung nach persönlicher Absprache schriftlich geschlossen.
- Dem Zahlungspflichtigen wurde ein Doppel dieser Vereinbarung ausgehändigt.

Ort, Datum: [Musterstadt, TT.MM.JJJJ]

_____________________________________          _____________________________________
Unterschrift Patient / Zahlungspflichtiger     Unterschrift Behandelnder Arzt
GOÄ-Abrechnungsfehler und Kürzungsrisiken automatisch eliminieren

DocReport AI prüft Ihre GOÄ-Ziffernkombinationen in Echtzeit gegen Ausschlüsse, Zielleistungsregeln (§ 4 Abs. 2a) und generiert BGH-feste Steigerungsbegründungen.

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PAS-Analyse: Warum die § 2 Honorarvereinbarung für Praxen Chance und Minenfeld zugleich ist

1. Problem

Hochspezialisierte ärztliche Behandlungen erfordern 4-fache bis 7-fache Steigerungssätze. Doch 78 % aller in deutschen Praxen genutzten Honorarvereinbarungen enthalten formale Mängel (z. B. Kopplung mit Behandlungsvertrag oder unvollständige Betragsangaben).

2. Agitation

Reicht der Patient die Rechnung bei seiner PKV oder Beihilfe ein, prüfen spezialisierte Rechtsabteilungen die Vereinbarung. Bei Formfehlern verweigert die Versicherung die Erstattung vollständig – der Arzt muss im schlimmsten Fall das Honorar rückabwickeln.

3. Lösung (DocReport AI)

DocReport AI generiert zifferngenaue, rechtssichere Vereinbarungen nach BGH-Standard mit exakten Beträgen, automatischem PKV-Aufklärungstext und salvatorischer Klausel – digital vorbereitet vor Behandlungsbeginn.

Abschnitt 1

Rechtsdogmatik: § 5 Abs. 2 vs. § 2 GOÄ – Die zwei Wege der Honorarsteigerung

In der ärztlichen Abrechnungspraxis herrscht häufig gefährliche Verwirrung zwischen den Mechanismen des § 5 Abs. 2 GOÄ und des § 2 GOÄ. Beide Paragraphen regeln die Erhöhung der Gebühr über den Regelhöchstsatz hinaus, unterscheiden sich jedoch grundlegend in ihren materiell-rechtlichen und formellen Voraussetzungen:

Tabelle 1: § 5 Abs. 2 GOÄ vs. § 2 GOÄ im direkten Rechts- & Formvergleich

Regelungsbereich§ 5 Abs. 2 GOÄ (Schwellenwertüberschreitung)§ 2 GOÄ (Abweichende Honorarvereinbarung)
Zulässiger Faktor2,31-fach bis maximal 3,5-fach (Gebühren)3,51-fach bis theoretisch unbegrenzt (Sittenwidrigkeitsgrenze § 138 BGB)
AbschlusszeitpunktErst bei Rechnungsstellung nach der BehandlungZwingend VOR Beginn der Behandlung
FormvorschriftVerständliche schriftliche Begründung auf der Rechnung (§ 12 Abs. 3)Schriftform (§ 126 BGB) auf gesondertem Dokument
Einwilligung PatientNicht erforderlich (einseitiges ärztliches Leistungsbestimmungsrecht)Ausdrücklicher zweiseitiger Vertrag mit Unterschrift
PKV-ErstattungReguläre Erstattungspflicht bei tragfähiger BegründungPKV erstattet i. d. R. nur bis 3,5x; Differenz zahlt Patient selbst
NotfallbehandlungUneingeschränkt anwendbarAusdrücklich gesetzlich verboten (§ 2 Abs. 4 GOÄ)
Abschnitt 2

Die 6 Todsünden der Nichtigkeit nach § 134 BGB

Ein Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 2 GOÄ führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Gerichte und Schlichtungsstellen der Ärztekammern urteilen hierbei extrem streng. Die folgenden 6 Fehler müssen in jeder Praxis strikt vermieden werden:

1. Verstoß gegen das Koppelungsverbot

Die Honorarvereinbarung darf auf keinen Fall im selben Formular mit dem Behandlungsvertrag, der Schweigepflichtentbindung oder DSGVO-Hinweisen abgedruckt sein (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GOÄ: „gesondertes Schriftstück").

2. Rückdatierung oder Unterschrift nach der OP

Wird die Vereinbarung erst nach Schnittbeginn oder am Entlassungstag unterzeichnet, ist sie unheilbar nichtig. Der Zeitpunkt muss vor der ersten ärztlichen Maßnahme liegen.

3. Fehlende Betrags- und Zifferngenauigkeit

Pauschale Formulierungen wie „alle chirurgischen Leistungen werden mit dem 5,0-fachen Satz berechnet" sind unwirksam. Jede GOÄ-Ziffer muss einzeln mit Ziffer, Faktor und Euro-Betrag beziffert werden.

4. Fehlende PKV-Aufklärungsklausel

Fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ, dass Kostenträger die Kosten möglicherweise nicht voll erstatten, verliert der Arzt seinen Vergütungsanspruch.

5. Fehlende Aushändigung eines Doppels

Dem Patienten muss vor Behandlungsbeginn eine Ausfertigung (Doppel) der Vereinbarung übergeben werden. Die Aushändigung sollte vom Patienten gegengezeichnet werden.

6. Vereinbarung im Notfall (§ 2 Abs. 4)

Bei akuten Schmerzen oder vitale Bedrohung darf keine Honorarvereinbarung vorgelegt werden. Dies gilt auch bei akuten Zahnschmerzen, Frakturen oder akuten Koliken.

Abschnitt 3

Ziffernspezifische Kalkulationsmatrix für Steigerungssätze über 3,5-fach

Die folgende Matrix demonstriert die betriebswirtschaftlichen und abrechnungstechnischen Auswirkungen abweichender Steigerungssätze für typische privatärztliche Kernleistungen:

Tabelle 2: Exemplarische Honorarkalkulation nach § 2 GOÄ (2,3x vs. 3,5x vs. 5,0x vs. 7,0x)

GOÄ ZifferLeistungsinhalt1,0x (Einfach)2,3x (Regel)3,5x (Höchst § 5)5,0x (§ 2 Vereinbart)7,0x (Spezialist)
GOÄ 3Eingehende Beratung (mind. 10 Min.)8,74 €20,10 €30,59 €43,70 €61,18 €
GOÄ 34Erörterung lebensverändernder Erkrankung (mind. 20 Min.)17,49 €40,23 €61,22 €87,45 €122,43 €
GOÄ 410Ultraschalluntersuchung eines Organs11,66 €26,82 €40,81 €58,30 €81,62 €
GOÄ 2195Arthroskopische Operation am großen Gelenk81,60 €187,68 €285,60 €408,00 €571,20 €
GOÄ 2584Paravertebrale Injektion (Facettengelenk)9,33 €21,46 €32,66 €46,65 €65,31 €
Abschnitt 4

Das strikte Verbot von Pauschal- und Zeithonoraren

Ein weit verbreiteter Irrtum in privatärztlichen Zentren ist die Annahme, man könne im Rahmen von § 2 GOÄ freie Stundenhonorare (z. B. „Beratungstermin 350 € pro 45 Minuten") oder feste Fallpauschalen vereinbaren. Der Bundesgerichtshof hat dem in mehreren Grundsatzurteilen (BGH III ZR 122/89 und BGH III ZR 323/03) eine unmissverständliche Absage erteilt:

Der Grundsatz der Ziffernbindung in der GOÄ

§ 2 GOÄ ermächtigt den Arzt lediglich dazu, die Gebührenhöhe (den Multiplikator) einer im amtlichen Gebührenverzeichnis vorhandenen Leistung zu verändern. Das System der Einzelleistungsvergütung, das Zielleistungsprinzip (§ 4 Abs. 2a GOÄ) und das Verbot der gesonderten Berechnung von Teilleistungen bleiben uneingeschränkt bindend. Eine Vereinbarung, die von der Systematik des Gebührenverzeichnisses abweicht, ist unwirksam.

Abschnitt 5

Notfall-Ausschluss nach § 2 Abs. 4 GOÄ

Gemäß § 2 Abs. 4 GOÄ darf eine abweichende Honorarvereinbarung nicht für Notfallbehandlungen oder die Behandlung akuter Schmerzzustände getroffen werden. Der Gesetzgeber schützt hierbei die Entschließungsfreiheit des Patienten in physischen oder psychischen Ausnahmesituationen.

Forensischer Praxishinweis:

In jeder schriftlichen Honorarvereinbarung sollte die Bestätigung enthalten sein: „Es wird ausdrücklich bestätigt, dass die Behandlung weder der Linderung akuter Schmerzzustände noch der Abwendung eines medizinischen Notfalls dient." Dies entzieht späteren Anfechtungen durch Patienten oder deren Rechtsschutzversicherer von vornherein die argumentative Basis.

Abschnitt 6

BGH-Leitrechtssprechung zu § 2 GOÄ im Überblick

Wer abweichende Sätze liquidiert, muss die wegweisenden Urteile des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kennen:

BGH, Urteil vom 23.03.2006 – III ZR 223/05 (Das Koppelungsverbot)
Leiturteil

Eine Honorarvereinbarung ist unwirksam, wenn sie in einem formularmäßigen Behandlungsvertrag enthalten ist. Sie muss auf einem eigenständigen, abtrennbaren Schriftstück fixiert sein, das optisch unmissverständlich als gesonderte Honorarvereinbarung hervortritt.

BGH, Urteil vom 12.11.2009 – III ZR 223/09 (Begründungsanforderungen)
Leiturteil

Stellt klar: Bis zum 3,5-fachen Satz ist die Angabe einer patientenbezogenen Erschwernisbegründung auf der Rechnung erforderlich (§ 12 Abs. 3 GOÄ). Bei einer gültigen Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ ist hingegen keine medizinische Begründung auf der Rechnung mehr nötig, da die Rechtsgrundlage die zweiseitige Vereinbarung ist!

BGH, Urteil vom 01.02.2007 – III ZR 159/06 (Schutz des Vertrauens)
Leiturteil

Die Pflicht zur Aushändigung eines Doppels vor Behandlungsbeginn ist eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung. Fehlt der Nachweis der Aushändigung, trägt der Arzt die Beweislast.

Abschnitt 7

PKV-Erstattung & Aufklärungspflichten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ

Private Krankenversicherungen und Beihilfestellen erstatten Aufwendungen im Regelfall nur bis zum 3,5-fachen Höchstsatz der GOÄ (Tarifbedingungen nach MB/KK). Aus diesem Grund verlangt das Gesetz eine glasklare finanzielle Aufklärung:

Die gesetzliche Aufklärungsklausel:

„Eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen ist möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet." (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GOÄ)

In der Praxis empfiehlt es sich, die exakte rechnerische Differenz zwischen dem Höchstsatz (3,5x) und dem vereinbarten Satz transparent in Euro auszuweisen. Wenn der Patient schriftlich bestätigt, dass er diese Differenz als Eigenanteil trägt, sind nachträgliche Honorarstreitigkeiten nahezu ausgeschlossen.

Abschnitt 8

Automatisierte GOÄ-Prüfung & Vereinbarungsgenerierung mit DocReport AI

Die fehlerfreie Erstellung von Honorarvereinbarungen und die Vermeidung von Zielleistungskollisionen (§ 4 Abs. 2a GOÄ) binden im Praxisalltag viel Zeit. Spezialisierte Assistenzsysteme automatisieren diese administrativen Kontrollschritte vollständig:

Ziffernprüfung in Echtzeit

DocReport AI prüft während des Diktats, ob Ziffernkombinationen (z. B. Beratungen neben Sonderleistungen) kollisionsfrei sind, und schlägt bei komplexen Eingriffen automatisch die korrekten Steigerungsoptionen vor.

BGH-konforme § 2 Vorlagen per Klick

Mit einem Klick generiert das System aus den geplanten Behandlungsziffern das druckfertige, gesonderte Vereinbarungsdokument inklusive aller Pflichtklauseln und Euro-Beträge für die Unterschrift des Patienten.

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Abschnitt 9

Vollständiges BGH-konformes Musterformular nach § 2 GOÄ

Dieses Muster erfüllt sämtliche formellen Kriterien des § 2 Abs. 1 bis 3 GOÄ sowie die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung. Es ist als eigenständiges Blatt auszudrucken und vor Behandlungsbeginn zu unterzeichnen:

Mustervorlage: Vereinbarung einer abweichenden Honorarhöhe (§ 2 GOÄ)

Rechtssicheres Muster
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                        VEREINBARUNG EINER ABWEICHENDEN HONORARHÖHE
                              gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der GOÄ
====================================================================================================
(Hinweis für die Praxis: Dieses Dokument ist zwingend auf einem gesonderten Schriftstück vor 
Beginn der Behandlung abzuschließen und darf keine weiteren Vereinbarungen enthalten.)

Zwischen dem behandelnden Arzt:
Name des Arztes:      Dr. med. [Name Behandler]
Fachbereich / Praxis: [Praxis für Orthopädie / Chirurgie / Fachgebiet]
Praxisanschrift:      [Musterstraße 1, 12345 Musterstadt]

und dem Zahlungspflichtigen (Patient / gesetzlicher Vertreter):
Name, Vorname:        [Patientenname, Vorname]
Geburtsdatum:         [TT.MM.JJJJ]
Anschrift:            [Musterweg 12, 12345 Musterstadt]

1. VEREINBARTE LEISTUNGEN UND STEIGERUNGSSÄTZE:
Für die nachstehend aufgeführten ärztlichen Leistungen wird nach persönlicher Absprache 
ein vom Gebührenrahmen der GOÄ abweichender Steigerungssatz vereinbart:

+-------+------------------------------------------+--------+---------+------------+---------------+
| GOÄ-  | Leistungsbezeichnung                     | Punkt- | Einfach-| Vereinbarter| Vereinbarter  |
| Ziffer| (gemäß amtlichem Text der GOÄ)           | zahl   | betrag  | Faktor     | Rechnungsbetr.|
+-------+------------------------------------------+--------+---------+------------+---------------+
| 2195  | Eröffnung eines Knie-, Schulter- oder    | 1400   | 81,60 € | 5,0-fach   | 408,00 €      |
|       | Hüftgelenks zwecks operativer Eingriffe  |        |         |            | (3,5x=285,60€)|
+-------+------------------------------------------+--------+---------+------------+---------------+
| 2189  | Arthroskopie als selbständige Leistung   | 800    | 46,63 € | 4,5-fach   | 209,84 €      |
|       | (diagnostische Komplettinspektion)       |        |         |            | (3,5x=163,21€)|
+-------+------------------------------------------+--------+---------+------------+---------------+
(Vergleich: Der gesetzliche Höchstsatz nach § 5 GOÄ beträgt das 3,5-fache des Einfachsatzes.)

2. HINWEIS ZUR ERSTATTUNG DURCH KOSTENTRÄGER (§ 2 ABS. 2 SATZ 2 GOÄ):
Der Zahlungspflichtige wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Erstattung 
der vereinbarten Vergütung durch private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder sonstige 
Kostenträger möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Private Krankenversicherungen 
erstatten im Regelfall maximal bis zum 3,5-fachen Höchstsatz des § 5 GOÄ. Der darüber hinausgehende 
Differenzbetrag ist vom Zahlungspflichtigen selbst zu tragen.

3. BESTÄTIGUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN:
- Die Vereinbarung wurde vor Erbringung der vorgenannten Leistungen schriftlich getroffen.
- Die Behandlung dient weder der Linderung akuter Schmerzzustände noch liegt ein medizinischer 
  Notfall im Sinne des § 2 Abs. 4 GOÄ vor.
- Dem Zahlungspflichtigen wurde vor Beginn der Maßnahme ein Doppel dieser Vereinbarung ausgehändigt.

4. SALVATORISCHE KLAUSEL:
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so 
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen 
Bestimmung gilt das gesetzlich Zulässige, maximal der Höchstsatz des § 5 GOÄ.

Ort, Datum: [Musterstadt, TT.MM.JJJJ - zwingend VOR Behandlungsbeginn]


________________________________________        ________________________________________
Unterschrift Patient / Zahlungspflichtiger      Unterschrift Behandelnder Arzt
(Bestätigung über Erhalt des Doppels)
====================================================================================================
Abschnitt 10

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur GOÄ Honorarvereinbarung nach § 2

Wann ist eine abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ zwingend erforderlich?

Eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOÄ ist immer dann zwingend erforderlich, wenn für eine ärztliche Leistung ein Steigerungssatz vereinbart werden soll, der den gesetzlichen Höchstsatz des § 5 Abs. 1 GOÄ (3,5-fach bei Gebühren, 2,5-fach bei Laborleistungen, 1,8-fach bei medizinisch-technischen Leistungen) übersteigt. Ohne eine solche im Voraus geschlossene Vereinbarung ist die Abrechnung von Faktoren über 3,5-fach rechtlich unzulässig und führt zur Nichtigkeit der Honorarforderung.

Welche Formvorschriften müssen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOÄ zwingend beachtet werden?

Gemäß § 2 GOÄ muss die Vereinbarung nach persönlicher Absprache vor Erbringung der Leistung schriftlich auf einem gesonderten Schriftstück geschlossen werden. Sie darf keine anderen Vereinbarungen (wie z. B. Behandlungsvertrag oder Datenschutzerklärung) enthalten. Sie muss die GOÄ-Ziffer, die Leistungsbezeichnung, den Punktwert, den vereinbarten Steigerungssatz und den konkreten Endbetrag aufführen. Zudem muss sie den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass eine Erstattung durch Kostenträger (PKV/Beihilfe) möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, und dem Patienten muss ein Doppel ausgehändigt werden.

Dürfen im Rahmen einer § 2 Honorarvereinbarung Pauschalhonorare oder Zeithonorare vereinbart werden?

Nein! Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. BGH III ZR 122/89 und III ZR 323/03) sind Pauschalhonorare („Operation für pauschal 2.500 €“) oder reine Stundensätze („450 € pro 60 Minuten“) in der GOÄ unzulässig. Eine Honorarvereinbarung darf ausschließlich die Höhe des Steigerungssatzes für konkret benannte GOÄ-Gebührenziffern modifizieren. Das Gebührengefüge der GOÄ bleibt verbindlich.

Gilt die Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ auch in Notfällen oder bei akuter Schmerzbehandlung?

Nein. Gemäß § 2 Abs. 4 GOÄ ist eine abweichende Honorarvereinbarung bei akuten Notfällen und akuten Schmerzzuständen gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. In solchen Akutsituationen darf die Vergütung maximal nach den Bemessungskriterien des § 5 GOÄ (bis zum 3,5-fachen Höchstsatz mit medizinischer Begründung) liquidiert werden. Eine in einer Notfallsituation geschlossene Vereinbarung ist nach § 134 BGB von Rechts wegen nichtig.