Doc Report AI
Reine B2B-Geschäftsbedingungen gem. § 14 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B-AGB)

Geschäftsbedingungen der be.smart (Inhaber: Sebastian Hammer) für die Nutzung der Softwareplattform DocReport AI durch Angehörige der Heilberufe, medizinische Einrichtungen und Praxen.

Stand: November 2026

Reines B2B-Angebot (§ 14 BGB): Die Angebote von DocReport AI richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie juristische Personen (Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker, MVZ, Kliniken, Gutachter). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Cloud-Software DocReport AI zwischen der be.smart, Inhaber: Sebastian Hammer, Traminerweg 5, 68309 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausnahmslos an Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gem. § 14 BGB, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand, Funktionsumfang & MDR-Abgrenzung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden mit DocReport AI eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung, die medizinisches Fachpersonal bei der administrativen Dokumentation, Diktattranskription, Formulierung von Arztbriefentwürfen, Zuordnung von Abrechnungscodes (z.B. GOÄ, EBM, ICD-10-GM, TARDOC) sowie bei der Recherche in öffentlich publizierten klinischen Leitlinien und Fachliteratur (z.B. AWMF-S3) unterstützt.

(2) MDR-Ausschluss & Keine Diagnosestellung: DocReport AI ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation – MDR) und der Orientierungshilfe MDCG 2019-11. Die Software trifft keine eigenständigen diagnostischen oder therapeutischen Entscheidungen und berechnet keine individuellen Patientendosierungen. Alle generierten Entwürfe, Befundstrukturen, Ziffernvorschläge und Zusammenfassungen sind unverbindliche Hilfsmittel.

(3) Ärztliche Letztverantwortung (§ 630f BGB / § 407a ZPO): Die medizinische Beurteilung, Plausibilitätsprüfung und rechtliche Letztverantwortung für jeden erstellten Bericht, jede Diagnosekodierung und jede Abrechnung verbleibt zu 100 % bei der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt oder Sachverständigen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss & Kostenlose Testphase

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung eines Benutzerkontos auf der Plattform und die anschließende Freischaltung durch den Anbieter oder die Bestätigung der gewählten Tarifoption. Der Kunde versichert bei der Registrierung ausdrücklich, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln.

(2) Der Anbieter kann dem Kunden eine 14-tägige kostenlose Testphase gewähren. Während der Testphase fallen keine Gebühren an. Nach Ablauf der Testphase geht das Konto nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dies aktiv auswählt und Zahlungsinformationen hinterlegt hat.

§ 4 Vergütung, Nettopreise & Zahlungsabwicklung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Tarif (z. B. DocReport Premium oder DocReport Ultra). Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt periodisch im Voraus (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

(1) Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um den gebuchten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt wird.

(2) Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jährliche Abonnements können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Jahreslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt über das Kontomenü („Abrechnung verwalten“) oder per Textform (E-Mail an info@be-smart-business.de) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§ 6 Datenschutz, Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) & Berufsgeheimnis (§ 203 StGB)

(1) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von DocReport AI personenbezogene Daten (insb. Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO) verarbeitet, fungiert der Kunde als Verantwortlicher. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich und seine mit der Erfüllung betrauten Mitarbeiter förmlich zur Wahrung des strafbewehrten Berufsgeheimnisses gemäß § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB. Hosting und Datenverarbeitung erfolgen auf ISO-27001-zertifizierten Servern innerhalb der Europäischen Union (Google Cloud, Region EU) ohne unbefugten Zugriff Dritter.

§ 7 Verfügbarkeit, Gewährleistung & Haftung

(1) Der Anbieter strebt eine jährliche durchschnittliche Systemverfügbarkeit von 99,0 % an. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungszeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets oder höherer Gewalt).

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Mannheim, Deutschland.

(3) Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter richtet sich ausschließlich an B2B-Kunden (§ 14 BGB) und nimmt daher an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.